Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sofern nicht anderweitig schriftlich festgelegt, gelten unsere Verträge als unter folgenden Bedingungen abgeschlossen: 

1. Zustandekommen und Interpretation des Vertrags

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle von Sprimoglass getätigten Offerten, Bestellungen, Verträge und alle daraus entstehenden Verpflichtungen.
1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurden, und zwar ausschließlich in Form einer „Preis- und Liefervereinbarung“ (Service Level Agreement (nachfolgend abgekürzt: S.L.A.)). Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den S.L.A. haben die Allgemeinen Verkaufsbedingungen Vorrang.
1.3. Es wird jeweils vorausgesetzt, dass der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt und angenommen hat.

2. Offerten

2.1. Alle Offerten von Sprimoglass sind unverbindlich und können stets von ihr widerrufen werden. Sie können ausschließlich schriftlich angenommen werden. Dennoch ist Sprimoglass berechtigt, diese mündlich zu akzeptieren, als ob sie schriftlich eingegangen worden wären.
2.2. Die Offerten können innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang schriftlich widerrufen werden, wobei in diesem Fall zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen ist.
2.3. In Ermangelung einer Annahme innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Offerten übermittelt wurden oder innerhalb der Frist, die in der übermittelten Offerte vereinbart wurde, werden die Angebote von Sprimoglass hinfällig.

3. Preis

3.1. Vorbehaltlich einer anderslautenden Angabe sind die von Sprimoglass angegebenen Preise stets Einheitspreise pro Quadratmeter, selbst wenn zuvor ein geschätzter Gesamtpreis angegeben wurde.
3.2. Sprimoglass fakturiert das bestellte Glas und die Zubehöre zu den in der Vertragsbestätigung angegebenen Bedingungen und Preisen, oder in Ermangelung dessen zu den in der "Allgemeinen Preisliste" von Sprimoglass angegebenen Preisen, zu den in der übermittelten S.L.A. angegebenen Preisen, oder in Ermangelung dessen zu den  in der Offerte angegebenen Preisen.
3.3. Sprimoglass hat das Recht, die zusätzlichen Dienstleistungen und Lieferungen im Zusammenhang mit dem bestellten Glas und den Zubehören auch gemäß der "Allgemeinen Preisliste" oder gemäß der übermittelten S.L.A. oder gemäß allgemeiner Marktbedingungen zu fakturieren.
3.4. Darunter versteht man unter anderem den Transport, die Glasbruchversicherung und die Zurverfügungstellung von Transportgestellen. Diese Auflistung ist nicht vollständig.
3.5. Die "Allgemeine Preisliste" wird auf Anfrage des Käufers an ihn übermittelt. Falls zutreffend, werden dem Käufer auch die vereinbarten S.L.A. zur Verfügung gestellt.
3.6. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen gelten die Preise für Produkte am Bestimmungsort. Bei Abholung der Produkte in der Fabrik, bewirkt dies keinerlei Preisermäßigung.
3.7. Alle angewendeten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Ausstellung der Offerten und Angebote bekannten preisbestimmenden Faktoren.
3.8. Sprimoglass ist stets berechtigt, die Preise anzupassen, falls ein gesetzlicher Preiseinflussfaktor dies veranlasst. Bei einer Preisänderung von Rohstoffen ist Sprimoglass berechtigt, seine verwendeten Preise daran anzupassen.
3.9. Die von Sprimoglass angewendeten Preise gelten stets zuzüglich MwSt. und zuzüglich Reinigung des Glases (???) sowie auch zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten. 

4. Bestellungen

4.1. Bestellungen sind für die Käufer stets verbindlich. Jede spezifische Bestellung, die vom Käufer getätigt wird oder jede spezifische Bedingung, die von ihm gefordert wird, ist erst nach der schriftlichen Annahme durch Sprimoglass verbindlich.
4.2. Die Stornierung einer getätigten Bestellung ist ausschließlich innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung der Bestellung und mit ausdrücklicher Zustimmung von Sprimoglass möglich.
4.3. In diesem Fall schuldet der Käufer eine Pauschalsumme in Höhe von 10% der Auftragssumme der Bestellung, mit einem Minimum von 125,00 € an Sprimoglass.
4.4. Sprimoglass behält sich das Recht vor, seine Vorschläge(?), Tarife, Bedingungen und Produkteigenschaften zu jedem Zeitpunkt und ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern. Sie werden demzufolge lediglich als Information mitgeteilt.
4.5. Ab dem Versand der Auftragsbestätigung an den Käufer sind die Preise und Produkteigenschaften verbindlich und können nur mehr unter der Voraussetzung einer gegenseitigen und schriftlichen Zustimmung geändert werden.
4.6. Im Hinblick auf die Qualität akzeptiert der Käufer bezüglich der Abmessungen, Dicke, Planität, Farbwiedergabe, optischen Qualität, äußere Fehler, etc.  die geltenden Normen und technischen Richtlinien, insbesondere die DIN EN 1279, die „Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas für das Bauwesen“ bzw. die „Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von emaillierten und siebbedruckten Gläsern“, herausgegeben vom Bundesinnungsverband des Glaserhandwerks, 65589 Hadamar und dem Bundesverband Flachglas e.V., 54840 Troisdorf, sowie jene des Lieferanten seines Vertragspartners.
4.7. Der Käufer muss die Bestätigung seiner Bestellung prüfen und Sprimoglass über jeden eventuellen Fehler informieren.
4.8. Die Auftragsbestätigungen verfolgen lediglich den Zweck, dem Käufer die Möglichkeit zu bieten, um zu prüfen, ob die Daten der Bestellung korrekt registriert wurden.

5. Ausführung

5.1. Die Arbeiten von Sprimoglass werden gemäß der Norm NBN S23-002, dem Lastenheft für Privatarbeiten (Nummer 22), erstellt von N.C.B., W.T.C.B. und F.A.B., sowie auch der Norm NIT 214 und deren Addenda und Überarbeitungen (veröffentlicht durch das "Wetenschappelijk en Technisch Centrum voor het Bouwbedrijf") ausgeführt.

6. Lieferort und Lieferfristen

6.1. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Bestimmungen gilt der vom Käufer angegebene faktische Standort als Lieferort.
6.2. Die Liefer- und/oder Montagefrist wird rein informativ angegeben und ist nicht verbindlich. Die Nichteinhaltung der Lieferfristen kann nicht geltend gemacht werden, um Schadenersatz von Sprimoglass zu fordern.
6.3. Sprimoglass erteilt dem Käufer die Zulassung, die Lieferung einer bereitstehenden Bestellung auf eigenes Risiko maximal drei Wochen ab dem ursprünglich vorgesehenen Liefer- und/oder Montagedatum aufzuschieben. Nach dieser Frist wird Sprimoglass die Waren und Lagerkosten fakturieren, bis die Waren geliefert oder abgeholt werden.

7. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Umstände

7.1. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen behält sich Sprimoglass das Recht vor, jeden Vertrag oder jede Bestellung gänzlich oder teilweise zu kündigen, und zwar ohne Ankündigung oder Schadenersatz.
7.2. Dies betrifft hier unter anderem Krieg, Terrorismus, vollständigen oder teilweisen Streik, Aussperrung, Brand, schweren Unfall, Maschinenbruch, Störung der öffentlichen Ordnung, Insolvenz unserer Lieferanten sowie jeden anderen Fall höherer Gewalt, der für Sprimoglass - genauso wie für die Lieferanten - ein Hindernis für eine normale Produktion und regelmäßige Lieferung von Rohstoffen, Brennstoffen und Bevorratung darstellt. Diese Auflistung ist nicht vollständig.
7.3. Wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, die solcherart sind, dass der Käufer berechtigt und redlich die Einhaltung von Sprimoglass nicht erwarten kann, kann der Richter auf Anfrage einer der Parteien den Vertrag gänzlich oder teilweise auflösen.

8. Transport

8.1. Vorbehaltlich einer anderslautenden und schriftlichen Vereinbarung erfolgt der Warentransport auf Risiko des Käufers.
8.2. Bei Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen erklärt der Käufer, die Geschäftsordnung von Sprimoglass bezüglich der Transportgestelle/des Transportes oder - falls zutreffend - der diesbezüglichen Regelungen in den übermittelten S.L.A. zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

9. Zustellung und Annahme

9.1. Es wird davon ausgegangen, dass die Waren in der Fabrik von Sprimoglass zugestellt und angenommen werden. Wenn der Käufer dies wünscht, wird er über das Datum informiert, an dem er zu einer Kontrolle zwecks Versand oder Abholung übergehen kann.

10. Geänderte Situation des Käufers

10.1. Bei einer Änderung der Situation des Käufers, wie beispielsweise und nicht limitativ bei: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Tod, Änderung oder Auflösung der Gesellschaft, Räumung der Waren oder gerichtliche Reorganisation, Zustand der Nichtzahlung oder Zahlungseinstellung - behält sich Sprimoglass das Recht vor, die Ausführung des Vertrags auszusetzen, Garantien zu fordern oder den Vertrag aufzulösen, selbst nach einer teilweisen Ausführung der Bestellung.
10.2. Wenn sich die Kreditwürdigkeit des Käufers verschlechtert, behält sich Sprimoglass das Recht vor, vom Käufer Garantien zu fordern, die Sprimoglass im Hinblick auf die gute Ausführung der eingegangenen Verbindlichkeiten für notwendig erachtet, selbst nach einer teilweisen Ausführung des Vertrags.
10.3. Bei einer Weigerung, dem zu entsprechen, hat Sprimoglass das Recht, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen.

11. Fakturierung

11.1. Die Abmessungen werden stets auf den folgenden Zentimeter aufgerundet.
11.2. Die Einheitsfläche wird bis zum dm² abgerundet, der am nächsten liegt, mit einem Minimum von 50 dm² pro Volumen.
11.3. Jede Verglasung mit einer unregelmäßigen Form (Modellscheibe) wird gemäß den Abmessungen des kleinsten umschreibenden Rechtecks gemessen, beschrieben gemäß den Vorschriften der Norm NBN B 06-001.

12. Zahlung

12.1. Außer im Fall einer anderslautenden Vereinbarung sind alle Lieferung innerhalb von dreißig Tagen nach Ende Monat zahlbar. Alle Kosten der Zahlung fallen zu Lasten des Käufers.
12.2. Sprimoglass behält sich das Recht vor, einerseits zu fordern, dass der Käufer Wechsel annimmt und andererseits, nur gegen Barzahlung zu liefern.
12.3. Jede Zahlung, die innerhalb einer kurzen Frist erfolgt, verleiht nur dann Anspruch auf eine Ermäßigung der Nettosumme der Fakturierung, sofern der Käufer keine andere Summe schuldet, die an diesem Datum fällig ist. Die Höhe dieser Ermäßigung sowie auch die Frist, in der die Rechnung kreditiert werden muss, sind gemeinsam mit der zahlbaren Summe auf der Rechnung angegeben.
12.4. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag - wenn auch nur teilweise - sind von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 10% pro Jahr fällig, gemeinsam mit einer Erhöhung der Rechnungssumme um 10% als Schadenersatzpauschale für die Inkassokosten (mit einem Minimum von 125,00 €), und zwar stets unter Vorbehalt aller anderen Rechte.
12.5. Darüber hinaus bewirkt jede fällige und am Endfälligkeitstag nicht bezahlte Summe von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe von 10% pro Jahr, und zwar einzig und allein durch Erreichen des Fälligkeitstages, ohne Inverzugsetzung und ohne, dass hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich ist.
12.6. Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag werden alle Rechnungen, selbst die nicht fälligen - einklagbar - ungeachtet der Ausstellung von Wechseln an späteren Daten, die keine Schulderneuerung bewirken - und hat Sprimoglass auch das Recht, eine Produktion oder eine Lieferung von Verglasungen zu verschieben oder auszusetzen, selbst wenn diese Bestandteil einer vorausgehenden Bestätigung war.

13. Haftung

ALLGEMEINES
13.1. Sprimoglass stellt ihre Produkte mit der größten Sorgfalt und gemäß bewährten Methoden her, wobei diese jedoch den Risiken im Zusammenhang mit zufälligen Umständen und Abweichungen im Hinblick auf die Grundstoffe unterliegen.
13.2. Sprimoglass gewährt für Isolierverglasungen eine Garantiezeit von 10 Jahren. Die Garantie beinhaltet, dass unter normalen Bedingungen keinerlei Beeinträchtigungen der Durchsicht durch Kondenswasser auf den Innenflächen entstehen. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Verglasungsrichtlinie sowie der geltenden Normen. Für andere Mängel verweisen wir auf Artikel 13.5.
13.3. Der Käufer haftet für alle Schäden, die er vorsätzlich, fahrlässig oder unsorgfältig an Sprimoglass verursacht.
13.4. Durch Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Käufer, Sprimoglass für jeden Schadenersatzanspruch oder jede Verurteilung zu gewährleisten, deren Gegenstand Sprimoglass in Folge der Nichteinhaltung dieser Bedingungen oder in Folge der unrechtmäßigen oder falschen Nutzung der Dienste von Sprimoglass ist.

NICHTKONFORME LIEFERUNG & MANGELHAFTE PRODUKTE
13.5. Unter Androhung der Ungültigkeit muss der Käufer Sprimoglass innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Waren per Einschreiben über jeden sichtbaren Fehler, jede Abweichung oder nichtkonforme Lieferung einer Bestellung informieren. Keine einzige Reklamation wird angenommen, nachdem die von uns produzierten Waren vom Käufer oder von einem Dritten auf beliebige Weise behandelt, genutzt, verschnitten oder verändert wurden.
13.6. Bei einer nichtkonformen Lieferung in Folge von Irrtum, Abweichung in den Grundstoffen usw. kann Sprimoglass niemals weiter zur Haftung gezogen werden als zur vollständigen oder teilweisen Kreditierung des Preises des nichtkonformen Teils des Kaufs. Jede andere Verantwortung wird von Sprimoglass zurückgewiesen.
13.7. Die Summe wird ab dem Zeitpunkt, an dem Sprimoglass die Nichtkonformität feststellen konnte, kreditiert. In Fällen, in denen Sprimoglass die Nichtkonformität nicht feststellen konnte, wird niemals kreditiert werden.
13.8. Falls die Produkte von Sprimoglass mit einem Mangel behaftet sind, beschränkt sich die eventuelle Verantwortung von Sprimoglass auf die Lieferung eines korrekten Ersatzproduktes am ursprünglichen Lieferort.
13.9. Die weitere Verarbeitung und Montage dieses Ersatzproduktes und eventuelle andere Zusatzkosten fallen stets zu Lasten des Käufers.
13.10. Regenbogeneffekte (Interferenzen aufgrund von zahlreichen Lichtreflexionen in Isolierglas) können keinesfalls als Mangel oder mangelhafte Arbeit betrachtet werden.
13.11. Wenn in Folge eines Garantieanspruchs durch den Käufer ein Mangel festgestellt wird, der nicht auf die Produktion zurückzuführen ist (Kratzer oder Mängel auf der Außenseite...) oder ein Mangel aufgrund der Nichteinhaltung der Montageanweisungen gemäß NBN S23-002 (STS 38), wird Sprimoglass sowieso eine Pauschalsumme von 100 € als Beitrag zu den Reisekosten fakturieren.
13.12. Wenn der Käufer oder sein Verantwortlicher Sprimoglass ein Material bestimmter Qualität oder Typs oder ein bestimmtes Ausführungsverfahren auferlegt, ist Sprimoglass von jeder Verantwortung aufgrund von Mängeln in Folge der Wahl des genannten Materials oder des genannten Verfahrens befreit.
13.13. Sprimoglass weist zudem jede Verantwortung im Zusammenhang mit Beschädigungen aller Arten von Schichten auf dem Glas, die auf Anfrage des Käufers auf dem Isolierglas auf Seite 1 angebracht wurden, zurück.
13.14. Glas mit strukturierten, gekreuzten oder eingebauten Jalousien unterliegen einer Gewährleistung von 3 Jahrenaußer wenn die Garantiebestimmung gemäß den Bestimmungen der "Allgemeinen Preisliste" (auf Anfrage erhältlich) oder - falls zutreffend - gemäß den Bestimmungen der übermittelten S.L.A. noch weiter eingeschränkt ist.
13.15. Sonnenschutzglas und Glas mit einer Schicht werden nur in dem Maße gewährleistet, in dem die Vorschriften des technischen Dienstes genau eingehalten wurden.
13.16. Im Hinblick auf Schwimmbäder werden lediglich silikonassemblierte Doppelgläser, die gemäß den Normen montiert wurden, gewährleistet.
13.17. Für buntes, ungehärtetes Glas wird niemals eine Garantie erteilt. Dies beinhaltet eine Abweichung von der 10-jährigen Garantie.

FOLGESCHÄDEN
13.18. Sprimoglass haftet niemals für Schäden in Folge der Nutzung seiner Produkte auf eine Weise, die nicht der regulären Nutzung oder den Montageanweisungen entspricht, für uneigentliche Nutzung sowie Schäden oder Bruch in Folge einer unsachgemäßen Lagerung von Lieferungen durch den Käufer.
13.19. Sprimoglass ist auch nicht verantwortlich, wenn die von ihr produzierten Waren vom Käufer oder von einem Dritten auf beliebige Weise für Manipulation, Veränderung oder jeglicher sonstiger Nachbearbeitung verwendet werden.
13.20. Sprimoglass haftet keinesfalls für Schäden in Folge einer falschen Lagerung, einer Weiterbehandlung oder Aufstellung, einem Mangel an Instandhaltung oder die Verwendung schädlicher Produkte, Witterungsbedingungen, Brand oder jede andere Ursache von Glasbruch oder jede beliebige Beschädigung, die nichts mit einer falschen Lieferung durch Sprimoglass zu tun haben.

14. Modelle

14.1. Glas, das gemäß einem Modell oder einer Zeichnung geschnitten wird, das/die vom Käufer übermittelt wird, wird gemäß diesen Zeichnungen oder Modellen ausgeführt, selbst wenn sich die Abmessungen von den auf der Bestellung angegebenen Abmessungen unterscheiden.
14.2. Sprimoglass akzeptiert lediglich Reklamationen im Zusammenhang mit Ausführungsfehlern im Fall von Bestellungen mit Schablonen aus Hartfaser. Die Pläne mit Abmessungen, die vom Käufer geliefert werden, stehen Sprimoglass zur Verfügung, bis Sprimoglass die definitive Genehmigung erteilt.
14.3. Wenn der Käufer sie innerhalb von drei Monaten nach der vollständigen Lieferung der Bestellung nicht einfordert, gehen die Modelle und/oder Pläne mit Abmessungen ins Eigentum von Sprimoglass über, die nach eigenem Ermessen darüber verfügen kann, und zwar ohne dass der Käufer hiergegen ein Rechtsmittel einlegen kann.
14.4. Die von Sprimoglass verwendeten Modelle bleiben ihr Eigentum und gehören zu ihren Urheberrechten.

15. Eigentumsvorbehalt

15.1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Saldos im Eigentum von Sprimoglass. Alle Risiken fallen zu Lasten des Käufers. Die bezahlten Vorschüsse bleiben Eigentum von Sprimoglass, um die möglichen Verluste bei einem Wiederverkauf zu decken.
15.2. Der Käufer ist nicht befugt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren auf beliebige Weise zu belasten, zu verpfänden oder zu veräußern. Ebenso wenig ist der Käufer berechtigt, eine Veränderung am Produkt vorzunehmen.

16. Streitsachen

16.1. Die Verträge von Sprimoglass unterliegen dem belgischen Recht. Bei Streitsachen sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Lüttich zuständig.

17. Elektronischer Rechnungsversand (e-invoicing)

17.1. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich einverstanden, seine Rechnungen elektronisch zu erhalten.
17.2. Wenn der Käufer akzeptiert, seine Rechnungen elektronisch zu erhalten, werden diese nicht länger in Papierform per gewöhnlicher Post zugesendet. Die elektronische Rechnung wird das einzige Originalexemplar der Rechnung darstellen und wird die gesetzliche Tragweite einer normalen Rechnung haben.
17.3. Die Rechnungen werden per E-Mail an die E-Mailadresse versendet, die vom Käufer angegeben wurde.
17.4. Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich e-Fakturierung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass Sprimoglass seine Personendaten verarbeitet, worunter beispielsweise Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Kundennummer, Transaktionsdaten, Summe, .... Diese Auflistung ist nicht vollständig.
17.5. Der Käufer verpflichtet sich, Sprimoglass die korrekten Daten zu übermitteln und jede Änderung dieser Daten unverzüglich anzupassen oder an Sprimoglass mitzuteilen.
17.6. Sprimoglass haftet nicht für eine fehlerhafte Kommunikation in Folge der Mitteilung inkorrekter oder veralteter Daten durch den Käufer.
17.7. Die elektronischen Versandabteilungen von Sprimoglass können während einer angemessenen Frist aufgrund von Instandhaltungsarbeiten unterbrochen werden.
17.8. Eine solche Unterbrechung wird im Maße des Möglichen angekündigt, wobei dies von Sprimoglass jedoch nicht stets garantiert werden kann. In jedem Fall haftet Sprimoglass nicht für derartige Unterbrechungen.
17.9. Der elektronische Versand der Rechnung ist kostenlos.
17.10. Der Käufer ist für die Rechnungen verantwortlich, die ihm elektronisch von Sprimoglass übermittelt werden.
17.11. Das Versenden, Konsultieren oder Löschen von Berichten oder Daten unterliegt der gänzlichen Verantwortung des Käufers. Der Käufer ist selbst für die Konsultation, Kontrolle und Aufbewahrung seiner e-Rechnungen verantwortlich.
17.12. Der Käufer kann das System der e-Fakturierung jederzeit beendigen, indem er Sprimoglass hiervon per E-Mail oder per Einschreiben in Kenntnis setzt.
17.13. Im Fall einer Beendigung werden die Rechnungen nicht länger in elektronischer Form, sondern erneut in Papierform und per gewöhnlicher Post an die Adresse versendet, die vom Käufer an Sprimoglass mitgeteilt wurde. Zu diesem Zweck werden Kosten von 2 Euro pro Rechnung angerechnet.
17.14. Sprimoglass kann den elektronischen Versand ihrer Rechnungen jederzeit ohne Angabe eines Grundes beenden. Der Käufer muss selbst die nötigen Maßnahmen für die Aufbewahrung der bereits versendeten Rechnungen treffen.
17.15. Wenn Sprimoglass einen schweren Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellt, ist Sprimoglass jederzeit berechtigt, den elektronischen Versand und die Konsultation ihrer Rechnungen unverzüglich zu beenden. Dies betrifft unter anderem die Mitteilung falscher Daten, Missbräuche des Systems, usw. Diese Auflistung ist nicht vollständig.
17.16. Sprimoglass verpflichtet sich, das Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf die Verarbeitung von Personendaten zu respektieren.

 

 
 

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